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Am 16. 09. 2013 kam es auf der Marinebasis in Washington zu einem tötlichen Schießerei, bei der 13 Menschen getötet wurden. Wie das FBI bestätigte, handelte es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen 34-jährigen ehemaligen privaten Auftragnehmer der US-Marine. Er galt als psychisch gestört und schien seine Opfer nach dem Zufallsprinzip ausgesucht zu haben.
Nachrichten wie diese rufen Erinnerungen an vorangegangene Gewaltverbrechen wach. Bei einer tödlichen Schießerei Aurora, Colorado, hatte im Juli 2012 während einer Mitternachtspremiere des Batman-Film The Dark NIght Rises der 24-jährige James Eagan das Feuer auf das Kinopublikum eröffnet, 12 Personen erschossen und weitere 58 verletzt. Beim Amoklauf an der Sandy Hook Grundschule von Newton im Bundesstaat Connecticut im Dezember 2012 kamen 28 Menschen ums Leben, darunter 20 Kinder. Jedes dieser Gewaltverbrechen löste eine hitzige Debatte um eine Verstärkung von Waffenkontrollen aus. Nach dem Amoklauf von Newton war am 17. Dezember 2012 aus dem Weißen Haus zu hören, Gewalttaten mit Schusswaffen seien ein komplexes Problem, eines, das nach einer “umfassenden Lösung” (a comprehensive solution) verlange. Wenn die Geschichte ein Leitfaden für die Zukunft darstellt, ist es unwahrscheinlich, dass es auch nach den Ereignissen auf dem Marinestützpunkt in Washington zu nicht viel mehr als Sympathiebekundungen mit den Opfern kommen wird. Was sind die Gründe dafür? Begeben wir uns auf Spurensuche.
Die am stärksten privat bewaffnete Bevölkerung der Welt
Houston Gun Show at the George R. Brown Convention Center by M. Glagow, 2007
Die Debatte um privaten Waffensbesitz und öffentliche Waffenkontrolle ist in den USA stark emotionalisiert. Waffenenthusiasten regen an, das Thema solange nicht anzugehen, wie es aktuell und TV-präsent ist und die Social Media (Twitter, Facebook etc.) beherrscht. Dies sei einer mitfühlenden Teilnahme mit den Betroffenen geschuldet, was zunächst mal gut klingt, aber Konsequenzen nach sich zieht. Hierzu David Frum:
Gun enthusiasts say it is inappropriate to talk about gun violence at the time it occurs. Better to wait … and wait … and wait … until time has passed, and the weeping next of kin have vanished from TV, and it’s safe to return to business as usual. The idea of the gun enthusiasts is that the way to show respect for the victims of gun violence is to do everything possible to multiply their number. (The Daily Beast, Sep 16, 2013)
Jährlich sterben in den USA mehr als 30.000 Menschen durch Schusswaffen – darunter sind mehr als 12.000 Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign geben in ihrer Berechnung aus dem Jahr 2011 an, dass 270 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet werden. Nach Angaben der Bundespolizei FBI wurden im vergangenen Jahr 68 Prozent aller Morde mit Schusswaffen verübt. Studien zufolge sind in den USA um die 300 Millionen Schusswaffen in Privatbesitz. (Zum Vergleich: 2009 hatten die Vereinigten Staaten eine Bevölkerung von 307 Millionen Menschen.) Das Gallup-Institut spricht von dem höchsten privaten Waffenbesitz seit 1993. Bei einem internationalen Vergleich von 178 Ländern rangiert die USA beim privaten Waffenbesitz auf Platz 1. Gleichzeitig fällt die Bilanz von privatem Waffenbesitz und gun-related crimes für die USA schlecht aus. Nach einer vom britischen Guardian zitierten amerikanischen Studie macht der hohe private Waffenbesitz das Land jedoch nicht sicherer.
We Love Our Guns and We Love Our Constitution: Zur Rechtsgrundlage
Guns and the American Constitution. CC copyright owner not retrievable
Befürworter des Rechts auf das Tragen von Waffen berufen sich gern auf die amerikanische Verfassung, insbesondere den Zweiten Zusatzartikel (Second Amendment).
Zum Kontext: Als der erste Kongress die zweite Änderung, im Jahr 1791 ratifizierte, galt es, die gesetzlichen Rahmenbedingung für ein Miliz zu etablieren, deren Aufgabe es sein sollte,fürdie Aufrechterhaltung der Ordnung zu sorgen ineiner Zeit, die von politischer Gewalt, potentiellen Sklavenaufständen, schwelendenFeindseligkeitenmit den beideneuropäischen Mächtenund Konflikten mit Native Americansan den Grenzen bestimmt war. Der zweite Zusatzartikel war nicht als Blankoscheck für Bürger gedacht, die sich unliebsamer fellow Americans entledigen wollten. Der Wortlaut des Zweiten Amendment: “A well-regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear arms, shall not be infringed.”
Der entsprechende Paragraph enthält 27 Wörter, die im Laufe der Geschichte unterschiedliche Interpretationen erfahren haben. Je nach politischer Coleur und je nach Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court) als letztendlicher Entscheidungsinstanz für die hoheitliche Interpretation der Verfassung fielen die Deutungen zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedlich aus. Gegenwärtig tendiert die politische Rechte dazu, die ersten 12 Wörter, die den historischen Sinn und Zweck des Artikels erläutern, auszuklammern und – gestützt auf konservative Verfassungsrichter wie Antonin Scalia – sich ausschließlich auf den zweiten Teil des Paragraphen zu konzentrieren. Dies führt zu einer generellen Verallgemeinerung. Für Robert Parry, investigativer Journalist und Gründer der Consortium News, eines liberal-orientierten Online Nachrichtendienstes, hebele dieses “gefälschte Narrativ” <<link>> über die Gründer der Republik die Essenz des Second Amendment aus. Dies sei umso gefährlicher, da diese Sichtweise von prominenten Rechten, wie dem Radiomoderator Rush Limbaugh oder Andrew Napolitano, für Fox News Channel und Fox Business Network arbeitender Jurist, medienwirksam gepusht würden.
Die NRA: Legendäre Waffenlobby
NRA Headquarters in Fairfax, Virginia by Bjoertveldt, 2007
In den USA gibt es fast 130.000 lizensierte Waffenhändler. Die 1871 gegründete National Rifle Association (NRA) gilt unter Insidern in Washington als eine ihrer mächtigsten Lobby-Organisationen. Allein im Präsidentschaftswahlkampf von 2012 soll sie nach Berechnungen der unabhängigen Forschungsgruppe Center for Responsive Politics 17 Millionen Dollar (13 Millionen Euro) an Spenden und Zuwendungen für den republikansischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney investiert haben.
Die NRA mit Sitz in Fairfax im US-Staat Virginia hat nach eigenen Angaben 4,3 Millionen Mitglieder. Mit Millionensummen wehrte sie sich bislang gegen jedwede Verschärfung des Waffenrechts. Sie bezeichnet sich selbst als “the nation’s oldest civil rights organization” (die “älteste Bürgerrechtsorganisation” ) der USA.
American Gun Culture: Zur Fetischisierung von Waffengewalt im Alltag
Lego Gun by Andrew Becraft
Durch ihren enormen Einfluss hat die NRA großen Einfluss auf die Art und Weise, wie Waffenmentalität (gun culture) im öffentlichen Bewusstsein wahrgenommen wird. Durch ihre Medienpräsenz und Lobbyarbeit vermochte sie es, den privaten Waffenbesitz als Alltagsaccessoire normaler Mittelschichtsfamilien zu etablieren, vergleichbar etwa mit dem Fernsehapparat oder dem Kühlschrank in den 50er Jahren.
Wie stark die Verkoppelung von gun culture und 2nd Amendment im amerikanischen Alltag ist, geht aus folgendem Medienbericht hervor.
Am 22. März 2013 berichtete der Boston Globe von einem 5-jährigen Jungen, der eine Spielzeugpistole mit in den Hopkinton Kindergarten in <<???>> gebracht hatte und darauf von der Leiterin für einen halben Tag suspendiert worden war. Seine Mutter reagierte entsetzt und deutete an, gegen die Suspendierung ihres Sohnes und für eine Displizinarstrafe der dafür Verantwortlichen zu Felde zu ziehen. Im Zitat: “I think they are going a little overboard. He really wasn’t doing anything wrong. … He had no intent of hurting anyone and he was even sharing.” Und weiter “(T)o him, it is just a toy and he did not understand why it was a bad choice.” No Comment.
Lego wirbt mit “Lots of Guns”, und auch die Modebranche hat den kommerziellen Reiz gun culture entdeckt. Es lohnt ein Blick in die “funny fake gun photoshoots“.
Towards a Gun Reform? – Pro und Contra einer Verschäfung des Waffenrechts
Lösungsvorschläge für das Problem der Waffenkriminalität in den USA gehen derzeit in zwei Richtungen. Im konservativen Lager tauchen – allein oder in Bündelung – sechs Kernvorschläge auf, die u.a. auch in einem Statement der NRA nachzulesen sind.
1) Stop promoting gun-free school zones. (Stoppt, waffenfreie Schulen zu promoten.)
PolitikerInnen plädierten für Schulen als “waffen-freie” Zonen. Damit würden sie jedoch potentiellen Killern Tür und Tor öffnen, da diese von ausgehen müssten, dass – wenn sie sich einmal auf dem entsprechenden Terrain befänden, ihren verbrecherischen Aktionen kein wirklicher Widerstand drohe.
2) Stop giving so much media coverage to school shootings and other massacres. (Hört auf, so oft und soviel in den Medien über Schießereien in Schulen und ähnlichen Massakern zu berichten.)
Mass shootings, von gestörten Tätern verursacht, die zudem in Schulen stattfänden, machten nur einen geringen Prozentsatz der durch Fremdeinwirkung Getöteten aus. Hier gälte es, ein Stückweit mehr an Zurückhaltung zu üben, um das Problem nicht hochzuspielen. Der weitaus größte Teil der privaten Waffenbesitzer ginge verantwortungsbewusst mit Schusswaffen um, sehr wohl um die Gefahren wissend.
3) Consider a national database for the mentally ill. (Lasst uns eine Datenbank für psychisch Kranke in Erwägung ziehen.)
Bei vielen mass shootings seien die Täter “psychisch Gestörte”, bei denen der Schutzwaffenbesitz in schlechten Händen sei. Deshalb wäre ein Nationalregister psychisch Kranker zu erwägen, über die dann der Waffenerwerb kontrolliert werden könne.
4) More scrutiny for violent movies and video games.(Mehr Überwachung bei gewalttätigen Filmen und Videospielen)
5) Bring in armed guards to provide security for every school.(Lasst uns bewaffnetes Wachpersonal in jede Schule bringen.)
Es gäbe Millionen von qualifizierten und aktiven RuheständlerInnen in Polizei, Militär, bei Sicherheitsexperten, zertifizierten Feuerwehrleuten und Rettungskräften, die patriotisch aufgestellt seien. Sie könne man motivieren, sich zum Schutz von SchülerInnen in Schulen zur Verfügung zu stellen.
6) Stop debating legislation.(Hört auf, die gegenwärtige Gesetzeslage zu debattieren.)
Die gegenwärtige Rechts- und Gesetzeslage reiche vollends aus, um einen verantwortungsbewussten Umgang mit Schusswaffen zu garantieren. Sofern man sie denn auch entsprechend anwende.
Für das liberale Lager – liberal, auf die amerikanische Politik bezogen, meint progressiv/demokratisch – ist die Lösung klar. Fareed Zakaria, opinion writer der Washington Post, fasst die Argumentation zusammen.
Für ihn gibt es drei Argumente, die als Ursachen von mass shootings, wie die von Newtown/ Connecticut, benannt würden: Erstens, die Psychologie des Mörders, zweitens die Präsenz von Gewalt in der amerikanischen Popkultur, und drittens, den allzu einfachen Zugang zu Waffen.
1. Kritik an der Psychologie-These
Viele glaubten, Amerika sei eine gewaltbereite, individualistische Gesellschaft. Für die meisten Verbrechen jedoch – Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub, Körperverletzung – befänden sich die USA durchaus im internationalen Vergleich der Industrienationen. Dennoch sei die Kriminalitätsrate mit Blick auf waffenverursachte Tötungsdelikte unverhältnismäßig hoch. Wenn eine “gestörte Psychologie” im Täterprofil die Hauptursache wäre, müssten die USA 12-mal so viele “psychisch gestörte Menschen” haben, wie sie hat. Das aber sei nicht der Fall.
2. Ist die amerikanische Populärkultur die Ursache?
Für Zakaria ist es höchst unwahrscheinlich, dass die amerikanische Populärkultur Schlüssel für die unverhältnismäßig hohe schusswaffenbezogene Waffenkriminalitätrate sein soll. Die gleiche Populärkultur gäbe es auch in anderen “reichen” Industrieländern, wie – beispielsweise – GB. Dort sei die Bevölkerung nahezu identischen kulturellen Einflüssen ausgesetzt. Dennoch sei die Waffenkriminalität verschwindend gering im Vergleich mit den Vereinigten Staaten. Noch beweiskräftiger sei das Beispiel der Japaner, die im Bereich Videospiele den Markt beherrschten. Ihre Waffenkriminalität tendiere gegen Null. Warum? Seine Antwort: Großbritannien habe harte Waffengesetze und Japan die strikteste Waffenregulierung der industrialisierten Welt.
3. Zugang zu Waffen
Für Zakaria gibt es klare Beweise, dass eine Verschärfung der Waffengesetze – selbst in stark individualistisch geprägten Ländern mit einer langen Tradition privaten Waffenbesitzes – Waffenkriminaliät erfolgreich reduzieren kann. Beispiel Australien: Nach einem Verbot aller automatischen und halbautomatischen Waffen im Jahre 1996 – ein echtes Verbot, nicht wie das, was die USA 1994 verabschiedet habe mit 600-plus Ausnahmen – seien Tötungsdelikte im darauf folgenden Jahrzehnt um 59 Prozent gesunken, die Rate der durch Schusswaffen bedingten Selbstmorde um 65 Prozent zurückgegangen.
Zackarias Schlussfolgerung: Weshalb sollte die amerikanische Regierung nicht etwas Einfaches tun, was sich zudem im internationalen Kontext bewährt habe: nämlich den Zugang zu Waffen erschweren.
Nach einer neusten Umfrage des Gallup Instituts ist die Zahl der Erwachsenen, die den leichten Zugang zu Waffen in Amerika als oberste Ursache nicht nur für mass shootings, sondern auch für bewaffnete Konfliktlösungen in Einzelfällen wahrnehmen, generell um 6 Prozent gesunken. Aber die USA sind nicht einheitlich. Die Waffengesetze varieren von Bundesland zu Bundesland. In vielen Bundesländern ist sie lasch. Ein Blick auf den Fall des George Zimmerman, eines Nachbarschaftswächters in Florida mag das bestätigen.
In einem Konflikt mit dem unbewaffneten schwarzen Teenager Trayvon Martin tötete Zimmerman ihn und wurde dennoch vom zuständigen Gericht in Florida freigesprochen. Der Fall Zimmerman hat sicherliche rassistische Dimensionen: Dass es aber zu dieser tödlichen Auseinandersetzung kam, hängt für Tom Diaz vom Violence Policy Center damit zusammen, dass Zimmerman eine geladene 9mm Kel-Tec PF-9 Pistole mit sich führte, was ihm unter der Geltung des „Stand Your Ground“-Gesetzes in Florida offiziell erlaubt war. „Stand Your Ground“ (frei übersetzt: “Weiche nicht von der Stelle“) bezeichnet umgangssprachlich ein in der Mehrzahl der amerikanischen Bundesstaaten praktiziertes Recht, das einem Menschen erlaubt, Gewalt – bis hin zu tödlichen Konsequenzen – anzuwenden, um sich gegen einen rechtswidrigen Angriff zur Wehr zu setzen.
Der Fall Zimmerman hätte auch anders gelöst werden können, was sein 911-Notruf bestätigte, endete jedoch – auf ganz legale Art – tödlich in einem Bundesstaat, der aufgrund seiner schusswaffenfreundlichen Politik bisweilen ironisch als “GUNSHINE State” (in Analogie zu Florida als SUNSHINE State) bezeichnet wird. “Stand Your Ground”-Gesetze setzen die im amerikanischen Recht verankerte Pflicht außer Kraft, vor einem Angreifer erst einmal zurückzuweichen, bevor man zu defensiven Maßnahmen greift, die eine andere Person töten könnte. Der „nicht-schuldige“ George Zimmerman ist nach dem Urteil wieder “frei“, seine geladene 9mm Kel-Tec PF-9 überall in Florida spazieren führen zu können.
Zukunftsprognose?
Schwer zu sagen. Wenn Amerika auf Bundesebene nicht zu einer Entscheidung kommt, die – wie Diaz es nennt – “die bizarren Mutationen der Waffengesetze“ reflektiert und die bewaffnete Konfliklösung (the weaponizing of conflicts) durch Prävention zurückdrängt, wird sich der bekannte Kreislauf wiederholen. John Fugelsang, (geb. 1969, US-amerikanischer Schauspieler, TV-Persönlichkeit und Stand-Up Comedian), postete ihn mit einen über den Kurznachtendienst Twitter verbreiteten Foto. Der unterlegte Text:
Here’s exactly what happens next.
1. The NRA shrieks that Obama is coming for your guns;
2. Many people believe this and buy more guns;
3. Gun manufacturers again make huge profits after another massacre;
In der Zwischenzeit kämpfen gun control-AktivistInnen weiter, die Eltern der in Newtown getöteten GrundschülerInnen, Gabriele Grifford, die Politikerin, die einem Gewaltverbrechen zum Opfer fiel und sich, obwohl es ihr aufgrund ihrer davongetragenen Verletzungen schwer fiel zu reden, sich mit einem bewegenden Appell an den US-Senat richtete und viele andere, weitgehend von der Öffentlcihkeit nicht gebührend wahrgenommen anti-gun violence campaigns. Aber zwischenzeitlich scheint sich auch die öffentliche Wahrnehmung zu ändern. So forderte unlängst die Starbucks Coffee Company ihre Kunden dazu auf, Schusswaffen nicht mehr in ihre Räumlichkeiten – indoor wie outdoor – mitzubringen, selbst auch nicht in Bundesstaaten, in denen das offene Tragen von Waffen per Waffengesetz legal nicht verboten sei. Die 7000 Starbucks-Cafés in den USA richteten sich bislang nach den Vorschriften des jeweiligen Bundesstaats oder den Kommunen.
Ist die Debatte um Waffenbesitz und Waffenkriminalität im amerikanischen Mainstream angekommen?
